Investigativ in den Medien am Mittwoch
Flüchtlinge: Gegner der Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Freital rufen im Internet gezielt zu Aktionen gegen ein Flüchtlingsheim und seine Bewohner auf. In internen Chats, die dem ARD-Magazin Fakt vorliegen, werden Strategien formuliert, um Flüchtlinge zu provozieren. So wird angeregt, die Asylbewerber mit “Spontandemonstrationen” zu zermürben. Weiter heißt es, man solle “provozieren bis die Scheiße bauen”, irgendwann knalle es “und dann haben wir gewonnen”.
Neonazis: In der Region um Halle an der Saale sind seit mehreren Monaten gewaltbereite Neonazi-Gruppen aktiv. Sie nennen sich “Brigade Bitterfeld“ und “Brigade Halle“. Nach Recherchen von Frontal 21 machen sie in einigen Statdteilen gezielt Jagd auf dort ansässige Roma-Familien. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl rechter Gewalttaten in Bitterfeld verfünffacht.
G36: Die G36-Affäre der Waffenschmiede Heckler & Koch zieht nach SWR-Informationen weitere juristische Konsequenzen nach sich: Das Bundesverteidigungsministerium soll die Staatsanwaltschaft Bonn formell zu Ermittlungen ermächtigt haben. Die Staatsanwaltschaft soll herausfinden, ob vertrauliche Unterlagen aus den Behörden unerlaubt an Journalisten weitergegeben wurden.
Glücksspiel: Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern: Die Europäische Kommission hat ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stellt die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage. Die deutschen Behörden haben nun bis zu dem 7. September Zeit, auf zehn detaillierte Fragen zu antworten.
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